Liebe Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg,
Baden-Württemberg braucht endlich eine verlässliche Opposition für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit.
Ich verspreche Ihnen: Nach 15 Jahren grün-geführter Landesregierung gibt es mit einer BSW-Fraktion im Stuttgarter Landtag kein Weiter so bürgerferner Politik, sondern mit uns geht es wieder um Ihre ganz konkreten Probleme und Hoffnungen.
Je stärker das BSW am 8. März wird, desto mehr können wir für Sie erreichen. Je stärker das BSW in den Landtag einzieht, desto lauter ist die Stimme für Frieden und Gerechtigkeit in der Politik Baden-Württembergs. Eine neue BSW-Fraktion im Stuttgarter Landtag wäre auch ein deutliches Signal nach Berlin, wo die Politik der schwarz-roten Bundesregierung jetzt schon so unbeliebt ist wie die desolate Ampel nach drei Jahren.
Friedrich Merz ist wahrscheinlich der schlechteste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz startete mit einem großen Wahlbetrug, einem gigantischen schuldenfinanzierten Aufrüstungsprogramm. Seitdem hat der Kanzler nahezu jedes seiner Wahlversprechen gebrochen. Die Wirtschaft ist angesichts hoher Energiepreise und Bürokratie-Gängelei weiter auf Talfahrt.
Die Industrie – besonders in Baden-Württemberg – leidet unter der Wirtschaftspolitik aus Berlin, der Pleitegeier kreist über vielen Unternehmen und der Zustand unserer Infrastruktur ist eine Schande. Der Industriestandort und hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr – vor allem auch in Ihrem Bundesland. Kaufkraft und Wohlstand wurden bereits durch die hohe Inflation vernichtet. Menschen mit geringen Einkommen oder schmalen Renten kommen kaum noch über die Runden.
Um das Wettrüsten finanzieren zu können, drohen rabiate Kürzungen bei sozialer Sicherheit, Gesundheit und Pflege.
Die Landesregierung Baden-Württembergs bietet dem Berliner Irrsinn leider kein Paroli, sondern trägt die wichtigsten Entscheidungen im Bundesrat sogar noch mit. Dass der Rüstungsetat von 52 auf 153 Milliarden Euro steigen wird, ist nur durch die Billigung Winfried Kretschmanns und anderer Länderchefs möglich. Während auch die Linke im Bundesrat zustimmte, hat das BSW die Kriegskredite abgelehnt.
Deutschland erlebt die größte Aufrüstung seit 1945. Statt unser Land mit Wehrpflicht und einer Militarisierung bis in die Schulen hinein „kriegstüchtig“ zu machen, braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Abrüstung. Gegen eine Politik, die die Zukunft unseres Landes gefährdet und die direkte Kriegsgefahr für Deutschland erhöht, hat sich das BSW gegründet.
Das sind die Prinzipien, die unser Handeln leiten:
In der Wirtschafts- und Energiepolitik muss wieder Vernunft Einzug halten, statt den Bürgern E-Autos und Wärmepumpen aufzuzwingen, die sich die meisten schlicht nicht leisten können. Löhne und Renten sind in Deutschland für zu viele zu niedrig, Steuern und Abgaben sind dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch! Statt Freiheit und die Meinung des anderen zu achten, breitet sich ein autoritärer Politikstil aus, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben und zu sprechen haben. Auf der anderen Seite lernen immer weniger Kinder in unseren Schulen auch nur richtig lesen, rechnen und schreiben. All das gefährdet Gemeinsinn und Zusammenhalt und damit die Zukunft unseres Landes. Wirtschaftliche Vernunft, eine gerechte Leistungsgesellschaft, eine friedliche Außenpolitik, echte Meinungsfreiheit und ein Stopp der unkontrollierten Migration sind wichtige Schwerpunkte unserer Partei.
In Baden-Württemberg leiten fünf zentrale Forderungen unser Handeln:
Gegen ein Weiter so der alten Parteien: Wir setzen uns kompromisslos für Frieden ein: Aufrüstung stoppen, Krieg in der Ukraine beenden, Kriegsgefahr senken. Die Grünen (u. a. Cem Özdemir) stimmten im Bundesrat für die Wehrpflicht; wir unterstützen die Schulstreiks in Baden-Württemberg gegen die Wehrpflicht.
Familien, Arbeitnehmer, Unternehmen, Rentner in den Mittelpunkt: Industrie schützen, bezahlbare Energie sichern, Bürokratie abbauen. Das Verbrenner-Verbot ist Gift für Baden-Württemberg. Kein Lohn unter 15 € pro Stunde. Renten bis 2.000 € sollen steuerfrei sein. Dafür braucht es Initiativen der nächsten Landesregierung im Bundesrat.
Exzellente Schulen - gleiche Chancen für jedes Kind: Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern: beste Bildungschancen. Lehrermangel beenden. In Grundschulen wieder Fokus auf Kernkompetenzen: Lesen, Schreiben, Rechnen. Handys und Tablets, die den Wissenserwerb nachweislich erschweren, sollen aus Grundschulklassen verbannt werden.
Migration begrenzen, Kommunen entlasten, Sicherheit stärken: Unkontrollierte Migration überfordert Kommunen und Bürger. Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung – ohne Diskriminierung und Rassismus. Gegen zunehmende Kriminalität: bürgernahe Polizei sowie schnelle, effektive Justiz. Wer Recht und Gesetz bricht, muss das Land verlassen.
Meinungsfreiheit schützen - Corona-Zeit konsequent aufarbeiten: Gegen Cancel Culture, für echte Meinungsfreiheit. Wir wollen einen Corona-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag, der Verantwortliche vorlädt (wie bereits in anderen Landtagen). Aufzuarbeiten sind u. a. Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender. Wer wegen Regeln mit Bußgeldern belegt wurde oder an Impffolgen leidet, soll entschädigt werden.
Das sind unsere Ziele.
Wir werben um Ihr Vertrauen.
Ihre
Sahra Wagenknecht
