Freie Meinung statt Maulkorb.
Freiheit verteidigen - für Demokratie einstehen
Die Corona-Jahre haben tiefe Spuren hinterlassen. Grundrechtseingriffe, Ausgrenzung und massiver Vertrauensverlust wirken bis heute nach. Wer Kritik unterdrückt und Debatten verhindert, beschädigt die Demokratie. Diese aber lebt von Meinungsfreiheit, Transparenz und der Fähigkeit, Fehler aufzuarbeiten.
Das BSW steht für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine ehrliche Aufarbeitung staatlichen Handelns.
Unsere Schwerpunkte:
- Einsetzung Corona-Untersuchungsausschuss
- Konsequenter Schutz der Meinungsfreiheit
- Ausgewogene Berichterstattung sicherstellen: grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Sicherheit ohne Massenüberwachung – nein zu Palantir
- Stärkung demokratischer Rechte und Erleichterung von Volksentscheiden